Unsere Bürozeiten werden Freitags – zunächst – dahingehend geändert, dass das Büro ab 13 Uhr nur nach Vereinbarung zugänglich ist. Ohne vorherige Absprache können Sie uns also freitags ab 13 Uhr nicht persönlich erreichen. Unsere sonstige Erreichbarkeit bleibt hiervon unberührt….
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Mein Justizpostfach: Sichere Kommunikation mit Justiz, Behörden, Notaren, Rechtsanwälten, Steuerberatern. Das Justizpostfach ermöglicht eine sichere, verschlüsselte Kommunikation mit Justiz, Behörden etc., ohne die Notwendigkeit einer eigenen elektronischen Signatur. Weitere Informationen hierzu finden sich in dem verlinkten Flyer sowie im Justizportal…
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Der BGH hat mit Urteil vom 21. November 2023 über eine Klausel zu Abschluss – und Vermittlungskosten in einem Riester Altersvorsorgevertrag für den Fall der Vereinbarung einer anschließenden Leibrente entschieden. Er hat dabei die in den Bedingungen vereinbarte Regelung „im…
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Urteil zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, die eine mobile Nutzung mit kabelgebundenen Geräten verbietet (z. B. stationären LTE-Routern), ist unwirksam. Die in der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Verordnung (EU)…
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Die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in AGB eines Maklervertrags ist unwirksam! So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. April 2023, Az. I ZR 113/22, entschieden. Dies gilt auch dann, wenn die Reservierungsgebühr in einem gesonderten Dokument zeitlich nach Abschluss…
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Das ab 01.04.2023 in Kraft tretende Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften muss vom Notar kontrolliert werden
Wir freuen uns bekanntgeben zu können, dass RA Bach nach erfolgreichem Fachlehrgang und dem Nachweis umfangreicher Kenntnisse und praktischer Erfahrung durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer ermächtigte wurde als Zusatzqualifikation die Berufsbezeichnung Fachanwalt für Familienrecht zu führen.
In einem Bußgeldverfahren wurde dem Betroffenen eine fahrverbotsrelevante Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Provida 2000 modular durch Nachfahren. Ein privates Sachverständigengutachten stellte fest, dass in der Videoaufzeichnung eine Abstandsverringerung festzustellen war, so dass eine Überschreitung nicht im vorgeworfenen Umfang…
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Das Amtsgericht Hamburg hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 32 C 261/21 entschieden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen können und in den meisten Fällen auch werden, sodass dementsprechend eine pauschale Erstattung gem. der Fluggastrechteverordnung nicht geltend…
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Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne…
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Eilanträge gegen die am 15. März in Kraft tretende einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen das Inkrafttreten der Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich zu erlassen. Bein Abwägung der geringen Risiken einer Impfung…
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Wie jedes Jahr wurden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts angepasst und neu herausgegeben. Für dieses Jahr hat es im Wesentlichen zwei erhebliche und praxisrelevante Änderungen gegeben: Zum einen wurde die Kilometerpauschale für die Fahrten zur Arbeit angepasst und zum…
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Jährlich wird die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Die Änderungen 2022 sind zwar nicht so gravierend (zwischen 3,- und 5,- EUR im Mindestunterhalt), müssen aber dennoch beachtet werden. Für Unterhaltspflichtige gilt, dass sie den Betrag automatisch anpassen müssen, wenn…
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Ein Verkehrsunfall ist ein zwar alltägliches, für die Beteiligten jedoch ungewöhnliches Ereignis. Meist sind die Beteiligten unerfahren und unsicher, was zu tun ist. Daher ist zu empfehlen, den Rat eines Fachanwalts für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen. Das gilt erst…
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Der Bundesgerichtshof wird am 10. Februar 2022 erneut zur Verjährung und zum Restschadenersatz in mehreren Dieselfällen entscheiden. Dabei wird es zum einen erneut um die Frage des Verjährungsbeginns gehen. Zum anderen wird der BGH auch über den Anspruch auf Restschadenersatz…
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